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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Mönchengladbach.

 

 

 

2. Anwendbares Recht/Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist das zuständige Amtsgericht am Ort des Verkäufers.

 

 

 

3. Lieferung: Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk, Teillieferungen sind zulässig.

Maßgeblich für den vereinbarten Liefertermin ist der Tag der Absendung der Ware ab Werk des Verkäufers in Deutschland.

 

 

 

 

 

4. Zahlung: Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und –kosten verwendet. Wechsel, auch Kundenpapiere, werden nicht akzeptiert.

 

 

 

 

 

5. Leistungsstörungen:

 

 

 

a)Lieferverzögerungen: Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Eine Minderlieferung bleibt vorbehalten. In den Fällen schuldhaft verspäteter oder schuldhaft nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Schuldhafter Nichtlieferung durch den Verkäufer sind Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere solche wegen Folgeschäden, ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Ausschluß gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

 

 

b) Mängelhaftung: Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware an den Verkäufer schriftlich mitzuteilen.

 

 

Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen der Menge, der Qualität, der Farbe, des Gewichts, der Ausführung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mängelfreier Ersatzware innerhalb von 18 Tagen nach Rückempfang der Ware. Der Verkäufer wird innerhalb von 4 Tagen nach Empfang der Beanstandung dem Käufer eine Erklärung absenden, wohin die Ware retourniert werden soll.

 

Retourenbearbeitungskosten werden nicht erstattet. Geänderte Waren bleiben grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

 

c) Zahlungsverzug: Die dem Verkäufer durch außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren oder sonstige Rechtsverfolgung im Verzug des Käufers entstehenden Kosten sind vom Käufer zu erstatten. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bundesbankdiskont berechnet. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung aus einer früheren Lieferung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von weiteren Lieferungen Abstand zu nehmen und den Rücktritt vom Vertrag zu klären.

 

 

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Liefervertrag einschließlich Zahlung auch aus anderen Verträgen, welche bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages, zwischen dem Käufer und Verkäufer bestehen, Eigentum des Verkäufers.

 

 

 

 

 

7. Der Käufer verpflichtet sich , die Ware ausschließlich an der Lieferanschrift bzw. an vorher schriftlich fixierten Verteilstellen zu veräußern.

 

 

Großhandel oder Weiterverkauf an andere Händler ist nicht erlaubt.