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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

1.Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Mönchengladbach.

 

 

 

 

 

 

 

2. Anwendbares Recht/Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist das zuständige Amtsgericht am Ort des Verkäufers.

 

 

 

 

 

 

 

3. Lieferung: Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk, Teillieferungen sind zulässig.

 

 

Maßgeblich für den vereinbarten Liefertermin ist der Tag der Absendung der Ware ab Werk des Verkäufers in Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Zahlung: Die Rechnung wird zum Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Zahlungen werden stets zur Begleichung ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und –kosten verwendet. Wechsel, auch Kundenpapiere, werden nicht akzeptiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Leistungsstörungen:

 

 

 

 

 

 

 

a)Lieferverzögerungen: Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Eine Minderlieferung bleibt vorbehalten. In den Fällen schuldhaft verspäteter oder schuldhaft nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Schuldhafter Nichtlieferung durch den Verkäufer sind Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere solche wegen Folgeschäden, ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Ausschluß gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung des Verkäufers auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

 

 

 

 

 

 

b) Mängelhaftung: Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware an den Verkäufer schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

 

 

 

Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen der Menge, der Qualität, der Farbe, des Gewichts, der Ausführung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mängelfreier Ersatzware innerhalb von 18 Tagen nach Rückempfang der Ware. Der Verkäufer wird innerhalb von 4 Tagen nach Empfang der Beanstandung dem Käufer eine Erklärung absenden, wohin die Ware retourniert werden soll.

 

 

 

 

 

Retourenbearbeitungskosten werden nicht erstattet. Geänderte Waren bleiben grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

 

 

 

c) Zahlungsverzug: Die dem Verkäufer durch außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren oder sonstige Rechtsverfolgung im Verzug des Käufers entstehenden Kosten sind vom Käufer zu erstatten. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bundesbankdiskont berechnet. Befindet sich der Käufer mit der Zahlung aus einer früheren Lieferung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von weiteren Lieferungen Abstand zu nehmen und den Rücktritt vom Vertrag zu klären.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Liefervertrag einschließlich Zahlung auch aus anderen Verträgen, welche bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages, zwischen dem Käufer und Verkäufer bestehen, Eigentum des Verkäufers.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7. Der Käufer verpflichtet sich , die Ware ausschließlich an der Lieferanschrift bzw. an vorher schriftlich fixierten Verteilstellen zu veräußern.

 

 

 

 

 

 

Großhandel oder Weiterverkauf an andere Händler ist nicht erlaubt.

 

 

 

Nachtrag vom 18.12.2017

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lebek & Friends GmbH & Co KG und Unternehmern, die über unseren Shop http://b2b.frieda-freddies.com/ Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

 

(2) Sie können ein oder mehere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

 

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

 

 

§ 3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

 

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich ( http://b2b.frieda-freddies.com/account.php) zugreifen.

 

 

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

 

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

 

§ 6 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

 

(1) Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

- auf Schadensersatz

- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln

- aus einer ggf. gegebenen Garantie

- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB

- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

 

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

 

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

 

§ 8 Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.